Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker.
Er war von 1972 bis 1982 im Münchner Stadtrat. 1982 wurde Gauweiler als Kreisverwaltungsreferent berufsmäßiger Stadtrat. Danach wurde er bayerischer Innenstaatssekretär. 1990 bis 2002 war er Mitglied des bayerischen Landtags, von 2002 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages (WK 220) und ist bis heute in der CSU aktiv.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Oberbürgermeister Georg Kronawitter kandidierte Gauweiler als Münchner Oberbürgermeister. Trotz eines aufwändigen und extrem harten Wahlkampfs musste sich Gauweiler bereits im ersten Wahlgang seinem Gegenkandidaten Christian Ude geschlagen geben. Die Münchner CSU hatte nach dem Wahlkampf noch jahrelang Finanzprobleme[1]. Wichtigstes Wahlkampfthema war der Vorwurf, Gauweiler habe seine Kanzlei unrechtmäßig verpachtet[2].
Als abgeordnetenwatch.de ihm eine sehr häufige Abwesenheit bei den Bundestagssitzungen zur Last legte, verzichtete er 2015 auf sein Bundestagsmandat.
Außerdem geriet er in die Kritik wegen angeblich hoher Nebeneinkünfte zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit.
Zuletzt machte Gauweiler von sich reden wegen seiner Haltung zum Eurorettungschirm, kurz ESM. 2012 stimmte er gegen das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland im Zuge der dortigen Schuldenkrise. Er kritisierte die Rettungsmaßnahmen der EU, die seiner Meinung nach zu riskant seien und gegen die EU-Verträge sowie gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würden. Auch würde der Deutsche Bundestag seine Entscheidungsfreiheit einbüßen. Er reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein. Jedoch scheiterte er, das Bundesverfassungsgericht sah hier keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
2021 fand die Süddeutsche Zeitung heraus, dass Gauweiler für diese Klagen hohe Rechnungen an den Milliardär August von Finck verschickt hatte[3].
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Abendzeitung München, 16. November 2008: Die Münchner CSU in der Finanzkrise
- ↑ Die Zeit 37/1993: Es wird einsam um den Populisten
- ↑ Süddeutsche Zeitung, 25. März 2021: Nebeneinkünfte: Mehr als 11 Millionen Euro für Gauweiler
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