Dritte Startbahn

Die vom Betreiber des Flughafens München geplante dritte Start- und Landebahn bei Oberding soll in einem Abstand von etwas über 1 Kilometer nördlich zur bestehenden Nordbahn gebaut werden. Direkt betroffen sind Gebiete im Landkreis Erding und im Landkreis Freising.

Bürgerentscheid am 17. Juni 2012

Beim Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 stimmten 54,3 % der Wahlbeteiligten in München gegen eine dritte Startbahn. Zuvor hatten Prognosen den Wahlausgang lange als gleichauf erwartet. Aber die Landesregierung will am Flughafenausbau festhalten. Oberbürgermeister Ude gratulierte der Abstimmungsmehrheit umgehend zu ihrem Erfolg.

Vorher lauteten die Fragen ähnlich wie hinterher: Wie wird es weiter gehen? Worüber wurde und worüber wurde nicht abgestimmt?

• Welche Gründe sprechen für und gegen den Ausbau? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung am 17. Juni z.B. in der Süddeutschen Zeitung.

Begriffe, Lage, absehbare Folgen

Bei der Variante 5b handelt es sich um eine Start- und Landebahn mit einer Länge von vier Kilometern und einer Breite von 60 Metern. Sie befindet sich nördlich des bestehenden Bahnsystems mit einem Abstand von 1180 Metern zur bestehenden Nordbahn und einem Schwellenversatz Richtung Osten von 2100 Metern.

Die neue Nordbahn soll gemäß den ICAO-Richtlinien (ICAO Annex XIV) die Bezeichnung 08L/26R erhalten, die nun in der Mitte liegende alte Nordbahn in 08C/26C umbenannt werden.

Der Flughafen München ist bisher über die Autobahn A 92 München-Deggendorf an das Bundesfernstraßennetz angeschlossen. Die östliche Anbindung für München erfolgt im Wesentlichen bisher über die Staatsstraße St2580, die so genannte Flughafentangente Ost.

Demonstrationen

Im Oktober 2011 kam es zur Vorbereitung einer Großdemonstration gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Samstag, 29. Oktober · 10:00 - 12:00 auf dem Marienplatz.

• • Wer: u.a. Bund Naturschutz
  • Weitere Informationen: aufruf-zur-demo-gegen-die-3startbahn-am-29102011
  • Als Redner traten auf: Hubert Weiger (Vorsitzender BN und BUND), der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Freising Dieter Thalhammer, MdL und BN-Kreisvorsitzender Christian Magerl, Landesvertreter der Parteien, die die 3. Startbahn ablehnen (Grüne, Freie Wähler), Vertreter der Schutzgemeinschaft und von aufgeMUCkt.
  • Für das Rahmenprogramm: Hans Well (ehemals Biermösl Blosn)

Rund 7.000 Menschen haben dann gegen den Bau demonstriert (nach Polizeiangaben). Für die Initiatoren der Demo, das Aktionsbündnis "AufgeMUCKt", war die Veranstaltung auf dem Marienplatz ein voller Erfolg.

Planfeststellungs-Verfahren

• Am 24. August 2007 reicht die FMG bei der Regierung von Oberbayern der Antrag auf Planfeststellung ein.
• Vom 5. November 2007 bis zum 4. Dezember 2007 liegen die Planunterlagen, bestehend aus über 10.000 Seiten mit 500 Plänen in insgesamt 47 Aktenordnern in den Umlandgemeinden zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Auch im Internet können die vollständigen Planfeststellungsunterlagen eingesehen werden.
• Fristgerecht gehen bei der Regierung von Oberbayern 59.191 Einwendungen ein (davon sind 57.032 Masseneinwendungen) sowie 123 Stellungnahmen der vom Vorhaben betroffenen Landkreise und Gemeinden, der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Stellen.
• An insgesamt 59 Anhörungstagen werden vom 11. November 2008 bis zum 31. März 2009 im Ballhausforum in Unterschleißheim die Anliegen der vom Ausbauvorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausführlich erörtert.
• Zum Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) für den Bau der dritten Start- und Landebahn auf dem Verkehrsflughafen München werden vom 12. April 2010 bis 11. Mai 2010 ergänzende Unterlagen in den Umlandgemeinden zur Einsicht ausgelegt.
• Zugleich wird das von der Regierung von Oberbayern beauftragte Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) zu den wirtschaftlichen Grundlagen für die Prognose des Luftverkehrsaufkommens am Verkehrsflughafen München mit ausgelegt.
• Wieder werden die Einwendungen der Bürger von der zuständigen Planfeststellungsbehörde entgegengenommen und die Antragstellerin FMG wird aufgefordert, Stellung zu nehmen. Eine aktualisierte Argumentesammlung mit einer Zusammenstellung der Einwendungen betroffener Bürger und den Erwiderungen wird am 29. September 2010 veröffentlicht.
• Am 26. Juli 2011 hat die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München erlassen.
• Am 4. November 2011 war die Frist für Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die 3. Start-und Landebahn am Flughafen München abgelaufen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sind 22 Klagen und 7 Anträge eingegangen.
• Im Dezember 2011 regte der VGH an, dass die Flughafen München GmbH vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch machen solle, bis die Richter über die Klagen in der Hauptsache entschieden hätten. Die Staatsregierung hat in einer Kabinettsitzung am 16. Januar 2012 beschlossen, dass die hauptsächlich von ihr dominierte Betreibergesellschaft zunächst die gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwartet, damit „ein Höchstmaß an Rechtssicherheit“ gewährleistet sei.
• Das Urteil hierzu wird am 19.2.2014 verkündet: Dritte Startbahn darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden.
• Im Dezember 2014 stimmte im Landtags-Wirtschaftsausschuss die CSU-Mehrheit gegen die entsprechende Petition der Gegner der 3. Startbahn. (BR vom 4.12.2014)

Verschiebung des Projekts

Bereits 2018 vereinbarten die Regierungspartner CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag, das Projekt Dritte Startbahn während der Legislaturperiode des Landtags nicht weiter zu verfolgen, also bis zu den nächsten Landtagswahlen 2023.

Im September 2020 erklärte Ministerpräsident Söder, in Anbetracht des durch Corona rückläufigen Flugverkehrs sei mit einer Weiterführung des Projekts nicht vor 2028 zu rechnen.

Weblinks

• Flughafen München: Internetauftritt

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bei Facebook

• Alle Informationen vom Bündnis "München gegen die 3. Startbahn"
• Frank Müller, Marco Völklein und Wolfgang Wittl: Entscheidung zur dritten Startbahn noch vor Weihnachten. Von den Plänen für eine neue Piste habe er sich noch nicht verabschiedet, sagt Horst Seehofer. Heute will er sich mit den Startbahngegnern treffen und über die Folgen sprechen. SZ vom 29.10.2015

• 
  

AufgeMUCkt Anti 3. Startbahn-Song

YouTube-Video

• Matthias Blank bei SZ 2008, Woche : 20 (Lied-Text-Suche)
• Tausende Münchner fordern "koa Dritte" (SZ zum 29. Oktober 2011)
• Birgit Kruse, Lisa Sonnabend und Marco Völklein: Flughafen: Dritte Start- und Landebahn — Münchens umstrittenes Mammutprojekt. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2011 (Wann? Was kostet? Wie für die Natur? Artikel zum 2837seitigen Genehmigungsbeschluss der Regierung von Oberbayern. Fragen und Antworten zu dem Großprojekt der vier Kilometer langen nordöstlichen Start- und Landebahn. Der Plan für eine dritte Startbahn war bereits für den Flughafen im Jahr 1981 enthalten, dann aber angesichts der Proteste zunächst fallengelassen worden)
• Zum Beschluss im Planfeststellungsverfahren für eine "3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München" der Regierung von Oberbayern. (26.07.2011. Die formelle Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit und den im Verfahren beteiligten Stellen wird später - nach den Sommerferien in Bayern (30.07. bis 12.09.2011) - erfolgen. Über den konkreten Zeitpunkt wird rechtzeitig informiert. Erst diese künftige "Zustellung" löst dann den Lauf der Fristen für Klagen und Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 10 Abs. 5 LuftVG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 und 5 BayVwVfG, § 10 Abs. 6 und 7 LuftVG) aus. An der angegebenen stelle wird auch der Ablauf des Planfeststellungsverfahrens erläutert.)
• Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes: 3. Startbahn darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden
• Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes geht der Kampf weiter

Siehe auch

• Erdinger Moos
• Isar-Radweg
• Münchner Schotterebene

Einzelnachweise

Das Thema "Dritte Startbahn" ist aufgrund seiner überregionalen Bedeutung auch bei der deutschsprachigen Wikipedia vertreten. Die Seite ist über diesen Link aufrufbar: Flughafen München Franz Josef Strauß#Dritte Startbahn.