NoPAG-Demo

Gegen die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes

Bei einer noPAG-Demonstration in München beteiligten sich trotz miesem Wetter an Himmelfahrt 2018, 10.05.2018, rund 30.000 Teilnehmende (Polizeiangabe, 40.000 SPD-Angabe) und protestierten gegen den CSU-Entwurf eines Polizeiaufgabengesetzes. Das waren ca. dreimal so viele Teilnehmende wie ursprünglich erwartet und angekündigt.

Die Kritik entzündete sich vor allem an den sehr weit gefassten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen „Verdächtigte“ ohne die Einschaltung eines Richters. Es werden ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet.

Mehr siehe unter: Polizeiaufgabengesetz

Medien

• tv-Bericht dazu: von Maximilian Burkhart und Lena Deutsch Stand: 10.05.2018, bei br.de
• SZ: Bilder von den Kundgebungen am Marienplatz und Odeonsplatz.