NSU-Prozess: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht.
Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht.


==Die Urteile==
== Die Urteile ==
 
Das Urteil für Beate Zschäpe lautete: „Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer.“ Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Das Urteil für Beate Zschäpe lautete: „Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer.“ Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.


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*in einem Nürnberger Lokal 1999: Der sogenannte Taschenlampen-Anschlag  
*in einem Nürnberger Lokal 1999: Der sogenannte Taschenlampen-Anschlag  
*  9. September 2000 - Enver S. in Nürnberg
*  9. September 2000 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Enver_%C5%9Eim%C5%9Fek Enver Şimşek] in Nürnberg
*19. Jan. 2001 - Anschlag in Köln
*19. Jan. 2001 - Anschlag in Köln
*13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö. in Nürnberg
*13. Juni 2001 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Abdurrahim_%C3%96z%C3%BCdo%C4%9Fru Abdurrahim Özüdoğru] in Nürnberg
*27. Juni 2001 - Süleyman T. in Hamburg
*27. Juni 2001 - [https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCleyman_Ta%C5%9Fk%C3%B6pr%C3%BC Süleyman Taşköprü] in Hamburg
*29. August 2001 - [[Habil Kilic]] in München-[[Ramersdorf]]   
*29. August 2001 - [[Habil Kılıç]] in München-[[Ramersdorf]]   
*25. Februar 2004 - Yunus T. in Rostock
*25. Februar 2004 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmet_Turgut Mehmet Turgut] in Rostock
*9. Juni 2004 Anschlag in Köln
*9. Juni 2004 Anschlag in Köln
*9. Juni 2005 - Ismail Y. in Nürnberg  
*9. Juni 2005 - [https://de.wikipedia.org/wiki/%C4%B0smail_Ya%C5%9Far İsmail Yaşar] in Nürnberg  
*15. Juni 2005 - [[Trappentreustraße#Erinnerung_an_Theodoros_Boulgarides|Theodorus Boulgarides]] in München
*15. Juni 2005 - [[Trappentreustraße#Erinnerung_an_Theodoros_Boulgarides|Theodorus Boulgarides]] in München
*4. April 2006 - Mehmet K. in Dortmund
*4. April 2006 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmet_Kuba%C5%9F%C4%B1k Mehmet Kubaşık] in Dortmund
*6. April 2006 - Halit Y. in Kassel
*6. April 2006 - [https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat Halit Yozgat] in Kassel
*25. April 2007 - [[Michèle K. in Heilbronn]]
*25. April 2007 - [[Michèle K. in Heilbronn]]


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Am 9. Dezember 2015 erklärte B. Zschäpe im Prozess schriftlich (''moralisch schuldig''), dass sie die zehn Morde und die zwei Anschläge der beiden anderen Täter nicht habe verhindern können.
Am 9. Dezember 2015 erklärte B. Zschäpe im Prozess schriftlich (''moralisch schuldig''), dass sie die zehn Morde und die zwei Anschläge der beiden anderen Täter nicht habe verhindern können.
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Vor neun Jahren wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter von der NSU erschossen – Gedenkfeier am Tatort
Von Hans Georg Frank
Heilbronn. Neun Jahre nach dem Anschlag auf eine Polizeistreife wurde jetzt am Tatort auf der Heilbronner Theresienwiese an die Opfer erinnert. 30 Polizisten gedachten ihrer Kollegin Michèle Kiesewetter, die auf dem Festplatz am 25. April 2007 erschossen worden ist. Ihr Kollege Martin A. hatte trotz schwerster Verletzungen überlebt. Das Duo gehörte zur Bereitschaftspolizei Böblingen und war im Rahmen der Aktion „Sichere City“ zur Verstärkung nach Heilbronn geschickt worden. Als die Schüsse gegen 14 Uhr abgegeben wurden, pausierten die Beamten gerade in ihrem Streifenwagen.
„Dieses Datum ist für viele Kollegen in schlimmer Erinnerung“, erklärte Harald Schumacher, Sprecher des Polizeipräsidiums, „der 25. April 2007 ist ein Tag, der auf lange Zeit nicht vergessen wird.“ Zwei Beamte stellten an der Gedenkstätte am Rande der Theresienwiese eine Blumenschale ab, bepflanzt mit Nelken, Margeriten und Wassernelken.
Die zunächst rätselhaft erscheinende und noch immer nicht lückenlos aufgeklärte Tat hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangen. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht München hatte das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe in einer schriftlichen Erklärung gestanden, ihre beiden Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten auf die Polizisten geschossen, um deren Waffen zu erbeuten.
Tatsächlich waren die Dienstpistolen in den Überresten der NSU-Hinterlassenschaften entdeckt worden. Auch die Tatwaffen konnten sichergestellt werden. Die mutmaßlichen Mörder sollen sich nach einem Banküberfall in einem Wohnmobil selbst getötet haben.
Unklar ist weiterhin, ob die Mörder aus Thüringen in Heilbronn von Gesinnungsgenossen unterstützt worden sind. „Wir sind sehr interessiert daran, dass eines der grausamsten Verbrechen aufgeklärt wird, denn dadurch können Einsatzmaßnahmen hinterfragt und weiterentwickelt werden“, sagte der Heilbronner Revierleiter Thomas Nürnberger, „je mehr Informationen zu Tage treten, desto besser.“ Die Aussage Zschäpes wollte er nicht bewerten, „das soll das Gericht machen“. Allerdings sieht Nürnberger die Angabe im Prozess als „plausible Möglichkeit“ an. Über eventuelle Hintermänner wollte sich der Polizist nicht äußern.
Der NSU soll mit dem Anschlag in Heilbronn eine beispiellose Mordserie in Deutschland abgeschlossen haben, bei der ab 11. September 2000 in sieben Städten zehn Menschen getötet wurden. Michèle Kiesewetter war die einzige Deutsche und einzige Frau neben neun türkisch- und griechischstämmigen Männern.


zum Bspl in RNZ vom Dienstag, 26. April 2016, Seite 10
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Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungsfehlern.
Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungsfehlern.


==Ortswahl==
== Ortswahl ==
Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und – wie hier – Bildung einer terroristischen Vereinigung lautet. Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden, denn von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.  
Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und – wie hier – Bildung einer terroristischen Vereinigung lautet. Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden, denn von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.  


Deshalb soll der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt urteilen. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut und erwies sich schon bei der Verteilung der Presseplätze als zu klein.
Deshalb sollte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt urteilen. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut und erwies sich schon bei der Verteilung der Presseplätze als zu klein.


==Zeitplan==
== Zeitplan ==
Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag.
Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag.


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Im Dezember 2015 waren es bereits über 280 Verhandlungstage.
Im Dezember 2015 waren es bereits über 280 Verhandlungstage.
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Am 4. November 2011 nehmen sich zwei Männer in einem Wohnmobil in Eisenach das Leben - die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihre Gefährtin, mit der sie 1998 in Jena verschwunden waren, setzt kurz darauf in Zwickau eine Wohnung in Brand und flieht - vier Tage später stellt sich Beate Zschäpe der Polizei.
So flog im November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) auf, der laut Bundesanwaltschaft aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestand und für Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle und zehn Morde verantwortlich sein soll. 13 Jahre lang lebten die drei Neonazis im Untergrund und bildeten, so die Ermittler, ein rechtsextremes Terrortrio.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer steht nun kurz vor dem Abschluss. Was waren die entscheidenden Verhandlungstage? Der Überblick.
6. Mai 2013
Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. beginnt vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts. Vorausgegangen war ein Streit um die Vergabe der Presseplätze.
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14. Mai 2013
Die Anklageschrift wird verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Brandstiftung mit versuchtem Mord vor. Bei Wohlleben und Carsten S. geht es um Beihilfe zum Mord in neun Fällen. André E. ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie der Beihilfe zu versuchtem Mord und besonders schwerem Raub angeklagt. Holger G. wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.
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Carsten S.
Getty Images
Carsten S.
4. Juni 2013
Der Mitangeklagte Carsten S. beginnt seine Aussage. Er räumt ein, eine Waffe für den "Nationalsozialistischen Untergrund" besorgt zu haben. Später belastet er Ralf Wohlleben schwer: Dieser habe ihm den Auftrag zur Waffenbeschaffung erteilt - was Wohlleben bestreitet.
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6. Juni 2013
Holger G. räumt ein, dem NSU geholfen zu haben. Er soll den untergetauchten Neonazis 3000 Mark geliehen, seinen Reisepass und seinen Führerschein überlassen haben. Er bestreitet aber, von den Morden und Bombenanschlägen gewusst zu haben. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er eine terroristische Vereinigung unterstützt habe.
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16. Juni 2013
Ein Beamter des Bundeskriminalamts sagt aus, dass Holger G. in seinen Vernehmungen Zschäpe als "gleichberechtigtes Mitglied" des NSU, als durchsetzungsstark und gewaltbereit, beschrieben habe.
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6. September 2013
Im Prozess wird deutlich, dass Ermittler die Aussagen einer Zeugin verkannt haben, die Böhnhardt und Mundlos 2005 kurz vor und nach dem sechsten NSU-Mord in Nürnberg beobachtet hat. Bei einer späteren Vernehmung will sie die beiden auch auf Bildern des Anschlags in der Kölner Keupstraße erkannt haben, bei dem am 9. Juni 2004 mehr als 20 Menschen verletzt wurden.
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Fotostrecke
35  Bilder
Fotoreportage: Der andere Blick auf den NSU-Prozess
19. September 2013
Das Gericht lehnt Befangenheitsanträge der Verteidigung von Beate Zschäpe gegen alle fünf Richter ab.
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23. September 2013
Der Vater des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü beschreibt, wie er seinen Sohn 2001 tödlich verletzt im Lebensmittelladen der Familie in Hamburg fand: "Ich habe ihn auf meinen Schoß genommen", sagt der 67-jährige Ali Tasköprü. "Ich habe ihn genommen und das Gesicht gestreichelt. Er wollte mir was sagen, aber er konnte nicht." Der Vater erklärt zudem, er habe die Polizei über zwei Männer informiert, die er bei seiner Ankunft vor dem Laden gesehen habe - doch die Ermittler gingen der Spur nicht nach. Die beiden Männer waren laut Aussage Deutsche.
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24. September 2013
Der Geschäftspartner des siebten Mordopfers, Theodoros Boulgarides, schildert als Zeuge, wie sehr die Ermittlungen in die falsche Richtung liefen. Die Beamten hätten gefragt, ob Boulgarides sex- oder spielsüchtig gewesen sei. Die Familie des Opfers sei völlig an dem Mord verzweifelt.
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1. Oktober 2013
Ismail Yozgat, der Vater des Mordopfers Halit Yozgat, tritt als Zeuge auf und beschreibt, wie er 2006 in Kassel seinen tödlich verletzten Sohn fand: "Ich sah zwei rote Tropfen auf dem Tisch und dachte, Halit hat wohl Farbe verschüttet." Dann habe er den Sohn liegen gesehen. Am Tag darauf appelliert dessen Mutter eindringlich an Zschäpe, zur Aufklärung beizutragen.
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19. November 2013
Brigitte Böhnhardt sagt zum ersten Mal im NSU-Prozess aus. Die Mutter des toten Uwe Böhnhardt spricht über das Leben ihres Sohnes. Sie klagt die Behörden an - und findet für die Opfer kein Wort des Bedauerns.
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18. Dezember 2013
Siegfried Mundlos sagt vor Gericht aus, er spricht über seinen toten Sohn Uwe Mundlos ausnahmslos positiv. Er poltert gegen die Ermittler und streitet mit dem Richter.
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16. Januar 2014
Der Polizist Martin A., der 2007 in Heilbronn neben seiner Kollegin Michèle Kiesewetter im Streifenwagen saß, als diese ermordet wurde, sagt im Prozess als Zeuge aus. A. erlitt damals selbst einen Kopfschuss. An die Tat, die ebenfalls dem NSU zugerechnet wird, hat er keine Erinnerung mehr.
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16. Juli 2014
Beate Zschäpe gibt an, sie habe kein Vertrauen mehr in ihre drei Pflichtverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl. Wenige Tage später weist das Gericht ihren Antrag auf neue Anwälte ab.
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Zschäpe, Grasel
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Zschäpe, Grasel
6. Juli 2015
Zschäpes Verteidigung in der Krise: Das Gericht ordnet ihr Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei. Dieser wird gemeinsam mit dem neuen Wahlverteidiger Herrmann Borchert zu Zschäpes Vertrauensanwalt. Zschäpes sogenannte Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm scheitern wiederholt mit Versuchen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Einmal zeigt Zschäpe die drei sogar an - erfolglos.
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2. Oktober 2015
Nebenklageanwalt Ralph Willms räumt ein, dass seine Mandantin Meral K., angeblich Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße, vermutlich gar nicht existiert. Mehr als 230 Verhandlungstage lang fiel das im Prozess nicht auf. Willms wird später wegen Betrugs angeklagt.
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12  Bilder
Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess
9. Dezember 2015
Zschäpe äußert sich über ihren Anwalt erstmals vor Gericht: Am 249. Verhandlungstag verliest Grasel eine 53-seitige Einlassung. Darin räumt Zschäpe ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Sie gesteht, die letzte Wohnung des Trios in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.
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16. Dezember 2015
Auch Wohlleben bricht sein Schweigen. Er bestreitet, die Ceska-Pistole beschafft zu haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Carsten S. hatte ihn deswegen schwer belastet. Wohlleben wiederum belastet S. und Tino Brandt, einen langjährigen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Vom NSU und dessen Taten will Wohlleben, ein früherer NPD-Funktionär, nichts gewusst haben. Über Zschäpe äußert er sich kaum.
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29. September 2016
Nach dreieinhalb Jahren ergreift Zschäpe zum ersten Mal persönlich das Wort - für eine kurze, nüchterne Erklärung. Sie bedauere ihr "Fehlverhalten", sagt sie, und sie verurteile, was ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt ihren Opfern "angetan haben". Zudem distanziert sie sich nunmehr von "nationalistischem Gedankengut". Die Nebenklage zweifelt an der Aufrichtigkeit der Angeklagten.
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17./18. Januar 2017
Der psychiatrische Sachverständige Henning Saß bescheinigt Zschäpe volle Schuldfähigkeit - und macht deutlich, sie sei möglicherweise noch immer gefährlich. Er legt damit im Falle einer Verurteilung eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine verbüßte Haftstrafe nahe. Der Gutachter attestiert Zschäpe eine "Tendenz zu Dominanz, Härte, Durchsetzungsfähigkeit". Da Zschäpe nicht mit Saß sprechen wollte, beruht seine Einschätzung auf Beobachtungen und Akten.
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27. April 2017
Der Bochumer Neurologe Pedro Faustmann stellt mit einem methodenkritischen Gutachten die Arbeit von Gutachter Henning Saß infrage, er hält ihm Mängel bei der Begutachtung vor. Das Saß-Gutachten entspreche nicht wissenschaftlichen Standards, so Faustmann, der von Zschäpes Altverteidigern Heer, Stahl und Sturm beauftragt wurde. Der Angegriffene weist das zurück.
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Joachim Bauer
REUTERS
Joachim Bauer
3. Mai 2017
Der von Zschäpes Vertrauens-Anwälten Grasel und Borchert benannte Gutachter Joachim Bauer attestiert Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit. Er hatte mehrere Gespräche mit ihr geführt. Sie habe im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen an einer abhängigen Persönlichkeitsstörung gelitten, so Bauer. Später gibt er zu, die Mindestanforderungen für Gutachten nicht zu kennen. Das Gericht lehnt den Psychiater später wegen befürchteter Parteilichkeit ab. Bauer hatte in einer E-Mail an einen Journalisten im Zusammenhang mit dem Umgang mit Zschäpe von "Hexenverbrennung" gesprochen.
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25. Juli 2017
Die Bundesanwaltschaft beginnt mit den Plädoyers. Für sie hat die Beweisaufnahme ergeben, dass Zschäpe als Mittäterin bei allen Taten des NSU schuldig ist. Es gehe um die "infamsten Terroranschläge" seit den Taten der RAF.
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12. September 2017
Die Bundesanwaltschaft fordert zum Abschluss ihres Plädoyers eine lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe. Bundesanwalt Herbert Diemer verlangt zudem, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. "Die Angeklagte ist für ihr Verhalten in vollem Umfang strafrechtlich verantwortlich", sagt Diemer. Zschäpe sei ein "eiskalt kalkulierender Mensch". Auch für die anderen vier angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer fordert die Bundesanwaltschaft zum Teil hohe Freiheitsstrafen:
Zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben
Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S.
Fünf Jahre Haft für Holger G.
Zwölf Jahre Haft für André E.
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15. November 2017
Die Nebenklage-Plädoyers beginnen. Sie ziehen sich bis in den Februar 2018. Die Nebenkläger zweifeln an der Drei-Täter-Theorie der Anklage. Es gebe mehr aktive Unterstützer und Helfer des NSU als bisher ermittelt. Mehrere Anwälte werfen Sicherheitsbehörden zudem institutionellen Rassismus vor, weil einem rechtsextremen Motiv nicht nachgegangen wurde.
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24. April 2018
Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert beginnt mit seinem Plädoyer, als erster der fünfköpfigen Verteidigung der Hauptangeklagten. Er bestreitet eine Mittäterschaft Zschäpes an Morden und Anschlägen des NSU. Gemeinsam mit seinem Kollegen Mathias Grasel fordert er maximal zehn Jahre Haft für Zschäpe wegen Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.
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17. Mai 2018
Wohllebens Anwälte fordern Freispruch für den ehemaligen NPD-Politiker. Dafür bemühen sie einen Hermann-Göring-Vergleich, zitieren Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Vor allem Wolfram Nahrath nutzt den Auftritt genüsslich für seine Propaganda.
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Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl
DPA
Anja Sturm, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl
5. Juni 2018
Die sogenannten Altverteidiger Zschäpes, mit denen sich die Angeklagte überworfen hat, beginnen mit ihrem Plädoyer. Wolfgang Heer fordert, Zschäpe in fast allen Punkten freizusprechen: "Beate Zschäpe ist keine Terroristin. Sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin." Strafbar gemacht habe sie sich lediglich wegen Brandstiftung und fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Zschäpe sei sofort freizulassen.
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3. Juli 2018
Die Angeklagten sprechen im Prozess ihre letzten Worte. Beate Zschäpe sagt, rechtes Gedankengut habe für sie "gar keine Bedeutung" mehr. Sie habe erst "Stück für Stück das schreckliche Ausmaß der schrecklichen Taten" von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erfasst. Sie spricht von "aufrichtigem Mitgefühl" und "aufrichtigem Bedauern". Dass sie sich im Gerichtssaal nicht erschüttert gezeigt habe, begründet sie mit ihrer Biografie: Sie habe schon seit ihrer Jugend eigene Gefühle unterdrückt und nicht nach außen getragen. Zschäpe bittet den Senat: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe."
Mehr dazu lesen Sie hier.
Almut Cieschinger, Mara Küpper / mit Material von dpa
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==Aussagen, Zeugen==
==Aussagen, Zeugen==
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Wenn die Plädoyers der Nebenkläger anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen beabsichtigt. Sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Plädoyer-Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.
Wenn die Plädoyers der Nebenkläger anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen beabsichtigt. Sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Plädoyer-Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.


==Medien==
== Medien ==
 
=== Literatur ===
===Literatur===
Zu dem ganzen Verfahren und den Hintergründen gibt es bereits Bücher, Z.B. als Krimi:
Zu dem ganzen Verfahren und den Hintergründen gibt es bereits Bücher, Z.B. als Krimi:
*Wolfgang Schorlau: ''Die schützende Hand.'' Kiwi, 2015, 384 S. ISBN 978-3-462-04666-3 (Fiktion: Dengler-Krimi-Reihe spielt vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? [http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-schuetzende-hand/978-3-462-04666-3/ Verlagsangaben])
*Wolfgang Schorlau: ''Die schützende Hand.'' Kiwi, 2015, 384 S. ISBN 978-3-462-04666-3 (Fiktion: Dengler-Krimi-Reihe spielt vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? [http://www.kiwi-verlag.de/buch/die-schuetzende-hand/978-3-462-04666-3/ Verlagsangaben])
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Es ist nach der verstrichenen Zeit hilfreich, sich das Ausmaß des Terrors gegen Menschen türkischer und griechischer Abstammung in Deutschland vor Augen zu führen. Die Tatorte sind von Regina Schmeken nicht mythisch verklärt worden. Jeder Tatort wird wie im klassischen Altarbild mit je drei Ansichten ganz ohne Pathos gezeigt. „Blutiger Boden“ ist die Ausstellung zwar betitelt, aber das reale Blut ist längst weggewischt. Der Boden ist dieses Land. Gezeigt wird auch seine Banalität im Alltag. Besucher fragen sich vielleicht: Wie konnte das mitten unter uns geschehen? Warum blieb es so lange unentdeckt?
Es ist nach der verstrichenen Zeit hilfreich, sich das Ausmaß des Terrors gegen Menschen türkischer und griechischer Abstammung in Deutschland vor Augen zu führen. Die Tatorte sind von Regina Schmeken nicht mythisch verklärt worden. Jeder Tatort wird wie im klassischen Altarbild mit je drei Ansichten ganz ohne Pathos gezeigt. „Blutiger Boden“ ist die Ausstellung zwar betitelt, aber das reale Blut ist längst weggewischt. Der Boden ist dieses Land. Gezeigt wird auch seine Banalität im Alltag. Besucher fragen sich vielleicht: Wie konnte das mitten unter uns geschehen? Warum blieb es so lange unentdeckt?
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www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-tatort-deutschland-1.1656270 3. Mai 2013, 14:21 UhrNSU-MordeTatort Deutschland  Von Annette Ramelsberger (Text), Regina Schmeken und Jürgen Schrader (Fotos)
Kunst und Wirklichkeit
Enver Simsek hatte einen eigentlich optimalen Verkaufsort gefunden. Am 9. September 2000 fuhr der Blumenhändler mit seinem Lieferwagen in eine Parkbucht an einem Waldgelände, günstig gelegen zwischen drei Autobahnen und einem Gewerbegebiet um Nürnberg mit viel Durchgangsverkehr. Simsek breitete die Schnittblumen aus. Als er in den Laderaum seines Transporters stieg, traten zwei Männer in der Montur von Radfahrern von hinten heran. Mit acht Schüssen strecken sie Enver Simsek nieder.
Die Ausstellung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Demnächst wird das Oberlandesgericht München das Urteil über die Mittäterin Beate Zschäpe sprechen. Es ist hilfreich, noch mal das Ausmaß des Terrors gegen Menschen türkischer und griechischer Abstammung vor Augen geführt zu bekommen. Von 2000 bis 2007, sieben Jahre lang, tötete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Zehn Menschen starben, auch eine Polizistin. Die Mörder waren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Terror-Trios. In dem jahrelangen Prozess verschanzt sie sich hinter der Fassade einer bürgerlichen Existenz, doch die Ermittlungen belegen, dass sie die beiden Männer tatkräftig unterstützt hat. Die wählten den Selbstmord, als ihnen 2011 klar wurde, dass sie überführt waren. Erst da erfuhr die Öffentlichkeit von der beispiellosen Mordserie, die rassistisch motiviert war.
Zschäpe tritt vor Gericht selbstbewusst und abweisend auf, für die Angehörigen der Opfer von Böhnhardt und Mundlos hat sie kein Wort übrig. Sie will die Deutungshoheit über die Bildsprache der Taten behalten. Da können ihr die Bilder der Fotokünstlerin Regina Schmeken nicht gelegen kommen. Die Pressefotografin der „Süddeutschen Zeitung“ hat eine ganz eigene Darstellung entwickelt, als sie alle Tatorte mehrfach aufsuchte und schwarz-weiß ablichtete. Schmeken zeigt die Leere des Grauens. Das hat eine außerordentliche Wirkung auf die Betrachter. Die Bilder werden im Gropius-Bau in zwei abgedunkelten Räumen als Großformate gezeigt.
Da ist die Bushaltestelle in der Münchner Trappentreustraße. Nahebei wurde Theodoris Boulgarides am 15. Juni 2006 erschossen. Da ist die Keupstraße in Köln mit einer Reihe türkisch-kurdischer Geschäfte. Hier wurden am 9. Juni 2004 durch eine explodierende Nagelbombe 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Da ist die Mallinckrodtstraße in Dortmund. Am 4. April 2006 richteten die Täter an dieser Stelle Mehmet Kubasik hin. Da ist ein Platz in Rostock. Dort stand am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in seinem Döner-Imbiss, als er hinterrücks erschossen wurde. Da ist die Schützenstraße in Hamburg. Dort wurde am 27. Juni 2001 Süleyman Tasköprü getötet. Und da ist die Theresienwiese am Stadtrand von Heilbronn. Hier kam den Tätern am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter in die Quere – sie brachten sie um.
Die Täter fuhren mit einem Auto durchs Land und suchten sich Opfer. Eine infame Tötungsserie, wie es sie zuvor nie in der Bundesrepublik gab. Sie wähnten sich sicher, weil die polizeilichen Ermittlungen lange in die Irre liefen – man glaubte an Mafiaabrechnungen, folgte jahrelang völlig falschen Spuren.
Die Tatorte sind von Regina Schmeken nicht mythisch verbrämt fotografiert worden. Jeder Tatort wird wie im klassischen Tryptichon mit je drei Ansichten gezeigt, aber ohne Pathos. „Blutiger Boden“ ist die Ausstellung betitelt, aber das Blut ist längst weggewischt. Gezeigt wird auch die Banalität des Alltags, der über die Orte des Mordens hinweg walzt. Besucher fragen sich: Wie konnte das mitten unter uns geschehen? Warum blieb es so lange unentdeckt?
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=== Filme===
=== Filme===
ebenso Filme (Dokumentationen, Fiction)
ebenso Filme (Dokumentationen, Fiction)


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*[http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-protokolle-frau-zschaepe-moechte-selbst-etwas-sagen-1.3321000  Das 4. Jahr]... Hunderte Zeugen, die erste Äußerung von Beate Zschäpe, mehr als 300 Prozesstage: Das SZ-Magazin dokumentiert die NSU-Prozesstage
*[http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-protokolle-frau-zschaepe-moechte-selbst-etwas-sagen-1.3321000  Das 4. Jahr]... Hunderte Zeugen, die erste Äußerung von Beate Zschäpe, mehr als 300 Prozesstage: Das SZ-Magazin dokumentiert die NSU-Prozesstage
* ''Mitten in Deutschland: NSU'' (Regie: Züli Aladağ, Florian Cossen, Christian Schwochow) (2016 gesendet, SWR/ARD Degeto/MDR)
* ''Mitten in Deutschland: NSU'' (Regie: Züli Aladağ, Florian Cossen, Christian Schwochow) (2016 gesendet, SWR/ARD Degeto/MDR)
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=== Andere Formen des Gedenkens an die Opfer ===
=== Andere Formen des Gedenkens an die Opfer ===
Einen Tag vor dem NSU-Urteil haben Aktivisten in mehr als 20 deutschen Städten rund 200 Straßen mit den Namen der 10 Opfer versehen. Damit wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“.
Einen Tag vor dem NSU-Urteil haben Aktivisten in mehr als 20 deutschen Städten rund 200 Straßen mit den Namen der 10 Opfer versehen. Damit wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“.


Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und längst hätten umbenannt werden müssen …
Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und längst hätten umbenannt werden müssen …


=== Weblinks===
== Weblinks ==
* ''[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/revision-nsu-prozess-karlsruhe-bundesgerichtshof Im NSU-Prozess sind die Urteile gefallen.] Doch die Verteidiger wollen sich dagegen vor dem Bundesgerichtshof wehren – mit geringen Chancen. Wie es jetzt weitergehen kann.'' Von Tom Sundermann, München 12. Juli 2018   für ''die zeit.''de   
* Die Zeit, 12. Juli 2018: [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/revision-nsu-prozess-karlsruhe-bundesgerichtshof Revision: Runde zwei in Karlsruhe?]
* [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/ Der tägliche Blick nach München — Was ist heute beim NSU-Prozess passiert?] Zum Bspl:
* Zeit online, 12. Juli 2018: [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/ Unser NSU-Archiv] (letzter von 1.662 Einträgen)
** [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/09/20/medienlog-befangenheitsantraege-wohlleben-andre-e-nsu/#more-13852 blog.zeit.de 20. September 2017: ''Vier neue Befangenheitsanträge verzögern Nebenklage-Plädoyers'']
* Zeit online, 20. September 2017: [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/09/20/medienlog-befangenheitsantraege-wohlleben-andre-e-nsu/#more-13852 Neue Befangenheitsanträge verzögern Nebenklage-Plädoyers]
* [https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-dossier-101.html Nach fünf Jahren soll nun das Urteil fallen: Einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Republik neigt sich dem Ende zu.]
* Tagesschau, 12. Juli 2018: [https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-dossier-101.html NSU-Prozess: Das Ende eines Mammutverfahrens] mit ausführlichem Dossier des Prozesses
** Ein Dossier mit Hintergründen und Analysen zum NSU-Prozess. Die Kapitelübersicht:
* Der Spiegel, 31. August 2017: [http://www.spiegel.de/spiegel/richter-manfred-goetzl-leitet-den-nsu-prozess-gegen-beate-zschaepe-a-1164911.html NSU-Prozess: Der Terror und sein Richter]
**Prozessverlauf — Mittäterin oder Mitläuferin
* Frankfurter Allgemeine, 12. Juli 2018 [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-prozess-opferanwaelte-wuetend-ueber-urteile-15687520.html Nach Schuldsprüchen: Opferanwälte wütend über NSU-Urteile]    
**Ermittler der NSU-Morde: "Ich hab's nicht glauben können"
**Die fünf Angeklagten
**Nebenkläger warten immer noch auf Antworten
* Julia Jüttner: ''[http://www.spiegel.de/spiegel/richter-manfred-goetzl-leitet-den-nsu-prozess-gegen-beate-zschaepe-a-1164911.html   Manfred Götzl leitet] seit mehr als vier Jahren das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen Unterstützer des NSU. Hat er sich und den Prozess im Griff?'' In: spiegel.de (gegen Bezahlung)  vom 31.8.17
 
* FAZ: [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-prozess-opferanwaelte-wuetend-ueber-urteile-15687520.html NACH SCHULDSPRÜCHEN : Opferanwälte wütend über NSU-Urteile] am 12.07.2018   
* Jörg Diehl, Björn Hengst: [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html Thüringer Landtags-Abschlussbericht. Warum der NSU so lange morden konnte.] Im Spiegel vom 21.08.2014 (Ein "einziges Desaster" - so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss demnach die jahrelange (Nicht-)Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen.)
* Jörg Diehl, Björn Hengst: [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html Thüringer Landtags-Abschlussbericht. Warum der NSU so lange morden konnte.] Im Spiegel vom 21.08.2014 (Ein "einziges Desaster" - so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss demnach die jahrelange (Nicht-)Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen.)
* [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/07/schafft-der-prozess-was-von-ihm-erwartet-wird-das-medienlog-vom-mittwoch-7-mai-2014/ Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit.  Das NSU-Prozess-Blog — Der tägliche Blick nach München.] Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien? (Die Zeit; z. B. 53. Prozesstag, 6. November 2013 – Die Mordwaffe; 52. Prozesstag – Brand in Zwickauer Wohnung / Wohnwagen Eisenach; 19.09. Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter gescheitert. 6.5.14 Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit. …)
* [http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/07/schafft-der-prozess-was-von-ihm-erwartet-wird-das-medienlog-vom-mittwoch-7-mai-2014/ Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit.  Das NSU-Prozess-Blog — Der tägliche Blick nach München.] Was wird verhandelt? Wie berichten die Medien? (Die Zeit; z. B. 53. Prozesstag, 6. November 2013 – Die Mordwaffe; 52. Prozesstag – Brand in Zwickauer Wohnung / Wohnwagen Eisenach; 19.09. Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter gescheitert. 6.5.14 Der NSU-Prozess ist mit Erwartungen überfrachtet. Seit einem Jahr sucht das Münchner Gericht nach der Wahrheit. …)
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* Gisela Friedrichsen: [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeugen-berichten-vom-bankraub-in-eisenach-a-970570.html Die letzte Straftat, dann der Tod.] (im Spiegel, 2011)
* Gisela Friedrichsen: [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeugen-berichten-vom-bankraub-in-eisenach-a-970570.html Die letzte Straftat, dann der Tod.] (im Spiegel, 2011)
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-tatort-deutschland-1.1656270 NSU-Morde — Tatort Deutschland.] Fotoserie von Annette Ramelsberger (Text), Regina Schmeken und Jürgen Schrader (Fotos) (Bildserie in der [[SZ]] am 3. Mai 2013)  
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-tatort-deutschland-1.1656270 NSU-Morde — Tatort Deutschland.] Fotoserie von Annette Ramelsberger (Text), Regina Schmeken und Jürgen Schrader (Fotos) (Bildserie in der [[SZ]] am 3. Mai 2013)  
====Anmerkungen====


[[Kategorie:Kriminalität]]
[[Kategorie:Kriminalität]]

Aktuelle Version vom 6. Februar 2025, 17:38 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht München fand von 2013 bis 2018 ein Gerichtsverfahren wegen der Mordserie an Kleinunternehmern an mehreren Orten statt, das allgemein unter Bezeichnungen wie NSU-Prozess / Neonazi-Mordserie bereits im Vorfeld für viel Aufsehen sorgte. Der Grund des Verfahrens, die NSU-Mord-Serie fand zwischen 2000 und 2006 statt. Unklar ist, ob es zu der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter von dem Zwickauer Neonazi-Trio eine Verbindung gab.

Nach Einschätzung der Ermittler wurden in den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit acht türkischstämmige Männer und ein Grieche durch eine rechtsextremistische Gruppierung allein auf Grund ihrer ausländischen Herkunft ermordet. Der Gruppe werden als Täter zwei tote Männer (4. November 2011), ein verhafteter Mann und eine Frau zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft führte die Ermittlungen erst seit November 2011.

Die Neonazi-Mordserie wird allgemein so genannt, weil seit November 2011 die der Neonazi-Szene zuzuordnenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die am 4. November 2011 Suizid begingen, und die ebenfalls des Terrorismus beschuldigte Beate Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, in diesen Fällen unter Mordverdacht stehen. Im November 2011 ergingen gegen weitere unter Tatverdacht stehende Unterstützer dieser Vereinigung mit der Eigenbezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Anklage.

13 Jahre lang lebten die als Haupttäter angeschuldigten Personen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (tot) und Uwe Mundlos (tot) unerkannt und ohne offizielle Anmeldung in Deutschland. Von den jetzt fünf Angeklagten, die von insgesamt zwölf Rechtsanwälten verteidigt werden, sind zwei in Untersuchungshaft.

Nach fünf Jahren NSU-Prozess mit 437 Verhandlungstagen wurde am 11. Juli 2018 das Urteil gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanziert sich in ihrem Schlusswort angeblich von dem rechtem Gedankengut als Rechtfertigung der Taten. An die Adresse der Familien der Mordopfer, namentlich der Mutter von Halit Yozgat aus Kassel, sagt sie: „Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können.“ Ein Geständnis war das nicht.

Die Urteile

Das Urteil für Beate Zschäpe lautete: „Lebenslange Haftstrafe und die Schuld wiegt besonders schwer.“ Das Gericht verurteilt Zschäpe wegen Mordes in neun Fällen, wegen versuchten Mordes in 32 Fällen im Fall des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße, wegen versuchten Mordes beim Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, wegen mehrerer Raubüberfälle sowie wegen eines versuchten Mordes durch die schwere Brandstiftung in ihrem letzten Versteck in Zwickau. Und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zschäpe war für das Gericht also genauso Täterin wie ihre toten Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Ein knappes Dutzend rechter Gesinnungsgenossen war gekommen, die meisten Mitglieder der Kameradschaft Süd, auch Frauen, in ihrer Mitte: Karl Heinz S. - wegen eines geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge im Jahr 2003 wurde er 2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie kamen, um den Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. Beistand zu leisten. Sie waren in Schwarz gekleidet - ein Statement der Solidarität. Auch Wohlleben und André E. trugen an diesem Tag schwarzes Hemd und schwarze Hose, erstmals in diesem Verfahren.

André E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt - wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte gefordert, ihn auch wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen.

Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen und als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er stand stramm neben seiner Ehefrau Jacqueline, sie hielten sich fest an der Hand, beide strahlten. Fast sieben Jahre lang saß die Wohlleben in Untersuchungshaft.

Die Mordserie

Seit dem Jahr 2000 schlugen die Täter dreimal in Nürnberg, einmal je in Hamburg und Rostock und zwei Mal in München zu. Zu den Morden kamen weitere 14 Banküberfälle als Verbrechen hinzu, die in dieser Zeit nach einem gleichartigen Muster begangen wurden.

Am 26. Januar 1998 fand die Durchsuchung der von Zschäpe gemieteten Garage in Jena statt. In der Garage hatte die Polizei eine Bombenbauwerkstatt entdeckt. Die Razzia war mutmaßlich der Anlass für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, unterzutauchen. War dies einer der Ausgangspunkte der Serie?

Am 9. Dezember 2015 erklärte B. Zschäpe im Prozess schriftlich (moralisch schuldig), dass sie die zehn Morde und die zwei Anschläge der beiden anderen Täter nicht habe verhindern können.

Dass es der Polizei nicht gelungen war, hinter die Täter zu kommen, ist auch eine tragische Abfolge von Ermittlungsfehlern.

Ortswahl

Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz dann zuständig, wenn der Vorwurf auf Mord und – wie hier – Bildung einer terroristischen Vereinigung lautet. Der Prozess sollte unbedingt in München verhandelt werden, denn von zehn Morden, für die der so genannte NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg.

Deshalb sollte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der bayerischen Hauptstadt urteilen. Der größte Sitzungssaal wurde extra umgebaut und erwies sich schon bei der Verteilung der Presseplätze als zu klein.

Zeitplan

Am 6. Mai (ursprünglich war der 17. April geplant) 2013 war der erste Prozesstag.

Der Strafsenat setzte zwei Sitzungen pro Woche an. Die ursprünglich festgelegten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 reichten für dieses umfangreiche Verfahren nicht aus.

Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts dazu neu vergeben. Deshalb wurde der Prozess kurzfristig auf den 6. Mai vertagt. So hat das Oberlandesgericht München am 15.4.13 überraschend entschieden.

Im Dezember 2015 waren es bereits über 280 Verhandlungstage.

Aussagen, Zeugen

Die mutmaßliche Täterin, oft als Rechtsterroristin bezeichnete, Beate Zschäpe beendete ihr Schweigen im Verfahren und machte im Dezember 2015 eine schriftliche Aussage. Damit ist die Strategie ihrer ursprünglichen Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gescheitert. Der neue Anwalt M. Grasel spielt jetzt die zentrale Rolle. Seinen Kanzleikollegen Hermann Borchert hat sich Zschäpe zusätzlich als Wahlverteidiger ausgesucht.

Die Plädoyers

Ende Juli 2017 begannen die Ankläger der Bundesanwaltschaft mit ihrem Schlussvortrag zum gesamten Verfahren.

Am 4. September setzte die Bundesanwaltschaft die sogenannte rechtlichen Würdigung der Taten fort und fassten zusammen, welcher Delikte sich die fünf Angeklagten ihrer Meinung nach schuldig gemacht haben. Bei Beate Zschäpe ist das unter anderem die Mittäterschaft beim Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Damit wird deutlich, in welche Richtung die Forderung nach dem Strafmaß geht: Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung seien bei der Angeklagten Zschäpe erfüllt.

evtl. am 15. November:

Wenn die Plädoyers der Nebenkläger anfangen, werden sie sich hinziehen: 95 Nebenkläger sind in dem Verfahren zugelassen, sie werden von rund 60 Rechtsbeiständen begleitet. Das Wort ergreifen werden vornehmlich die Anwälte, manche Angehörige werden jedoch auch selbst sprechen. Den bisher bekannten Plänen zufolge sind mindestens 47 einzelne Stellungnahmen beabsichtigt. Sie sollen nach Berechnungen rund 57 Stunden dauern. Zum Vergleich: Die Bundesanwaltschaft hatte für ihren Plädoyer-Vortrag 22 Stunden veranschlagt und dafür acht Sitzungstage benötigt.

Medien

Literatur

Zu dem ganzen Verfahren und den Hintergründen gibt es bereits Bücher, Z.B. als Krimi:

  • Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Kiwi, 2015, 384 S. ISBN 978-3-462-04666-3 (Fiktion: Dengler-Krimi-Reihe spielt vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel. Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder? Verlagsangaben)

Fotoausstellung

Regina Schmeken fertigte eine Fotoserie zu den Verbrechen, Titel: „Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU.“ Gezeigt werden die Bilder im Martin-Gropius-Bau, Berlin; Niederkirchner Str. 7. (Tel. 030 / 254 860. Mi. bis Mo. 10-19 Uhr, bis 29. 10.2017) Es gibt einen Katalog zur Ausstellung.

Die Pressefotografin der „Süddeutschen Zeitung“ R. Schmeken hat alle Tatorte der NSU-Morde besucht – Dabei sind verstörende Bilder entstanden.

Es ist nach der verstrichenen Zeit hilfreich, sich das Ausmaß des Terrors gegen Menschen türkischer und griechischer Abstammung in Deutschland vor Augen zu führen. Die Tatorte sind von Regina Schmeken nicht mythisch verklärt worden. Jeder Tatort wird wie im klassischen Altarbild mit je drei Ansichten ganz ohne Pathos gezeigt. „Blutiger Boden“ ist die Ausstellung zwar betitelt, aber das reale Blut ist längst weggewischt. Der Boden ist dieses Land. Gezeigt wird auch seine Banalität im Alltag. Besucher fragen sich vielleicht: Wie konnte das mitten unter uns geschehen? Warum blieb es so lange unentdeckt?

Filme

ebenso Filme (Dokumentationen, Fiction)

  • Das 4. Jahr... Hunderte Zeugen, die erste Äußerung von Beate Zschäpe, mehr als 300 Prozesstage: Das SZ-Magazin dokumentiert die NSU-Prozesstage
  • Mitten in Deutschland: NSU (Regie: Züli Aladağ, Florian Cossen, Christian Schwochow) (2016 gesendet, SWR/ARD Degeto/MDR)
    • Die Trilogie der ARD besteht aus folgenden Filmen:
  1. Die Täter – Heute ist nicht alle Tage
  2. Die Opfer – Vergesst mich nicht
  3. Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch

Andere Formen des Gedenkens an die Opfer

Einen Tag vor dem NSU-Urteil haben Aktivisten in mehr als 20 deutschen Städten rund 200 Straßen mit den Namen der 10 Opfer versehen. Damit wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“.

Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und längst hätten umbenannt werden müssen …

Weblinks

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