Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München: Unterschied zwischen den Versionen

Der neu geschaffene Ausländerbeirat hatte die Aufgabe, den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die Ausländerinnen und Ausländer in München betreffen, zu beraten, die Verbindung zwischen den Ausländerinnen und Ausländern und Einheimischen in München sowie kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten der ausländischen Bevölkerung zu fördern. Er verfügte über 39 Mitglieder. 26 davon waren ausländische Vertrauensleute und Personalräte, die durch ein Wahlmännergremium gewählt wurden; 12 Mitglieder waren deutscher Herkunft (darunter 4 Vertreter der Stadtratsfraktionen und 8 Vertreter aus dem Kreis der mit Ausländerfragen befassten Organisationen). 1 städtischer Beamter wurde zudem als Geschäftsführer berufen.  

Nach Ablauf der ersten Amtszeit des Ausländerbeirats änderte der Stadtrat am 16.05.1979 die Satzung. Fortan wurde die Wahl durch ein Wahlmännergremium ersetzt. Sämtliche Mitglieder wurden von nun an von Institutionen vorgeschlagen, deren Aufgabengebiet die Arbeit mit ausländischen Bürgerinnen und Bürgern beinhaltete, und vom Stadtrat berufen. Stadträtinnen, Stadträte sowie städtische Dienstkräfte waren mit der neuen Periode nicht mehr als feste Mitglieder im Gremium vertreten. Stattdessen Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und in der Ausländerarbeit engagierten Institutionen. Die Verbindung zum Stadtrat bestand aber durch Verwaltungsbeiräte/innen fort, die sich für eine bestimmte Nation der sogenannten „Anwerbestaaten“ (Türkei, Jugoslawien, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Marokko und Tunesien) zuständig zeigten.  

[https://de.wikipedia.org/wiki/Anwerbeabkommen_zwischen_der_Bundesrepublik_Deutschland_und_Italien Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien / Spanien / Griechenland / Türkei / Marokko / Portugal / Tunesien / Jugoslawien]  

Die dritte Amtszeit des Ausländerbeirats begann 1984 mit 27 ausländischen und acht deutschen Mitgliedern. Am 05.07.1989 wurde der Ausländerbeirat letztmals für eine Übergangszeit durch die ausländische Bevölkerung München berufen. Gleichzeitig wurden die Kompetenzen des Beirats durch eine Änderung der Satzung erweitert. Der Ausländerbeirat war fortan befugt, sich thematisch auch solcher Angelegenheiten anzunehmen die über den sogenannten eigenen Wirkungskreis hinausgehen. Im selben Jahr beschloss der Münchner Stadtrat, die Mitglieder des Ausländerbeirats direkt wählen zu lassen. Die Wahl des neuen Gremiums fand am 10.11.1991 statt. Der nunmehr von der ausländischen Bevölkerung bestimmte Ausländerbeirat konstituierte sich mit Mitgliedern aus acht verschiedenen Ländern. In seiner Amtszeit setzte der Beirat zwei wesentliche Regelungen zum Wahlrecht durch, die in leichter Abwandlung bis heute Bestand haben: Das Wahlrecht wurde vollständig dem Kommunalwahlrecht  - Stichpunkte Kumulieren und Panaschieren – angeglichen. Außerdem waren auf Antrag Personen aktiv und passiv wahlberechtigt, die sich innerhalb von sechs Jahren vor der Wahl einbürgern ließen (inzwischen ausgedehnt auf 12 Jahre). 1997 wurde ein neues Gremium aus 31 Männern und 9 Frauen gewählt, das 1998 unter dem Vorsitz von Cumali Naz seine Arbeit aufnahm. 2004 wurde Naz in seinem Amt bestätigt.  

 

Am 22.01.'''2017''' fand die Wahl zum neuen Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München statt.

 

Die Tatsache, dass der Vorstand des Migrationsbeirats aus drei Frauen besteht ist ein Novum und verdient besondere Beachtung.