Erste Ausgangsbeschränkung wegen Covid-19 in Bayern 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter MP Söder erließ am 20. März 2020 eine Ausgangsbeschränkung wegen der neuen Infektionskrankheit Covid-19 für Bayern ab 21. März 2020 0:00 Uhr vorerst für 14 Tage - also bis einschließlich zum 3. April 2020. Dieser Zeitraum wurde inzwischen verlängert.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem

• der Weg zur Arbeit,
• notwendige Einkäufe,
• Arzt- und Apothekenbesuche,
• die Hilfe für andere,
• Besuche von Lebenspartnern, Angehörigen
• einzeln betriebener Sport und Bewegung an der frischen Luft

dies alles aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Der Besuch von Freunden und Bekannten ist untersagt.

Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder bis zu 25.000.- €.

Das in der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2020 beschlossene Kontaktverbot für mehr als zwei Personen, wird in Bayern nicht übernommen. Es bleibt bei der bayerischen Lösung.

Auch Restaurants müssen komplett schließen.

Alle Geschäfte der Grundversorgung können ihre Öffnungszeiten von Montag bis Samstag bis 22 Uhr verlängern. Am Sonntag können Sie bis 18 Uhr geöffnet sein.

Mai 2020, die so genannten Coronaprotest-Demonstrationen

• Linus Freymark und Tom Soyer: Münchner Demo bleibt weitgehend friedlich. (Neben der eigentlichen Veranstaltung auf der Theresienwiese versammelten sich etwa 2500 weitere Demonstranten auf dem Bavariaring. Die Polizei spricht Platzverweise aus, 200 Personen werden vorübergehend in Gewahrsam genommen.] in: SZ vom 17. Mai 2020
• Sie sind ja keine Experten, aber - Die Corona-Demonstranten in Stuttgart finden die Epidemie nicht so schlimm, die Corona-Politik schon. Vor allem aber fühlen sie sich ungehört. Eine Reportage von Lenz Jacobsen, aus Stuttgart, in: Die Zeit vom 17. Mai 2020
• Julian Hans: Wie eine rechte Straßenbewegung das demokratische Zusammenleben gefährdet. (Zu: Mit der vorgeblichen Liebe zum Grundgesetz ist es bei vielen Aktivisten doch nicht so weit her - Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker wollen die Stimmung nutzen.) in: SZ vom 15. Mai 2020

Siehe auch

• Aktuelle Ereignisse
• Bayerische Infektionsschutzgesetz vom März 2020
• das vor kurzem von der Stadt erlassene Alkoholverbot auf der Th.wiese

Quellen

• Infektionsschutzgesetz^W (Bundesgesetz zu Hygiene und zur Seuchenbekämpfung)
• Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020. Gezeichnet war die Bekanntmachung von dem Ministerialdirektor Winfried Brechmann

Presseartikel

• Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in Berlin: Vollmacht für den starken Mann. In SZ vom 25. März 2020