Dritte Startbahn: Unterschied zwischen den Versionen
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* Am 4. November 2011 war die Frist für Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die 3. Start-und Landebahn am Flughafen München abgelaufen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sind 22 Klagen und 7 Anträge eingegangen. | * Am 4. November 2011 war die Frist für Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die 3. Start-und Landebahn am Flughafen München abgelaufen. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sind 22 Klagen und 7 Anträge eingegangen. | ||
* Im Dezember 2011 regte der VGH an, dass die [[Flughafen_München_Franz_Josef_Strauß#Betreiber|''Flughafen München GmbH'']] vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch machen solle, bis die Richter über die Klagen in der Hauptsache entschieden hätten. Die [[Staatsregierung]] hat in einer Kabinettsitzung am 16. Januar [[2012]] beschlossen, dass die hauptsächlich von ihr dominierte Betreibergesellschaft zunächst die gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwartet, damit „ein Höchstmaß an Rechtssicherheit“ gewährleistet sei. | * Im Dezember 2011 regte der VGH an, dass die [[Flughafen_München_Franz_Josef_Strauß#Betreiber|''Flughafen München GmbH'']] vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch machen solle, bis die Richter über die Klagen in der Hauptsache entschieden hätten. Die [[Staatsregierung]] hat in einer Kabinettsitzung am 16. Januar [[2012]] beschlossen, dass die hauptsächlich von ihr dominierte Betreibergesellschaft zunächst die gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwartet, damit „ein Höchstmaß an Rechtssicherheit“ gewährleistet sei. | ||
*Das Urteil hierzu wird am 19.2.2014 verkündet: Dritte Startbahn darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. | *Das Urteil hierzu wird am 19.2.2014 verkündet: Dritte Startbahn darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. | ||
* Im Dezember 2014 stimmte im Landtags-Wirtschaftsausschuss die CSU-Mehrheit gegen die entsprechende Petition [http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/massenpetition-startbahn-wirtschaftsausschuss-100.html der Gegner der 3. Startbahn.] (BR vom 4.12.2014) | |||
==Weblinks== | ==Weblinks== | ||